Software-Patente in Europa
Verfasst: 18.01.2004 12:23:46
( Auszug aus http://www.ffs.or.at/projekte/anti-swpat/ ):
Bereits mehrere Stimmen - insbesonders aus England und Deutschland - sind laut geworden, die befürchten lassen, dass der Ministerrat sich über die demokratische Entscheidung des Parlaments hinwegsetzen wird und eine ältere Fassung der Patentrichtlinie verabschieden wird, die Software-, Ideen- und Logikpatente uneingeschränkt zulässt. Und gut informierte Kreise berichten, dass hinter den Kulissen die Würfel bereits gefallen sein sollen - zugunsten der internationalen Konzerne, zum Schaden der europäischen Wirtschaft, und gegen den erklärten Willen des Europäischen Parlaments und des Volkes.
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(Zitat):
In der ersten Lesung sind Einwände gegen das neue Patentrecht eingebracht worden.
Die zweite und dritte Lesung stehen noch aus.
-> was hat das zu bedeuten ?!
http://swpat.ffii.org/papiere/europarl0 ... ex.de.html
Bereits mehrere Stimmen - insbesonders aus England und Deutschland - sind laut geworden, die befürchten lassen, dass der Ministerrat sich über die demokratische Entscheidung des Parlaments hinwegsetzen wird und eine ältere Fassung der Patentrichtlinie verabschieden wird, die Software-, Ideen- und Logikpatente uneingeschränkt zulässt. Und gut informierte Kreise berichten, dass hinter den Kulissen die Würfel bereits gefallen sein sollen - zugunsten der internationalen Konzerne, zum Schaden der europäischen Wirtschaft, und gegen den erklärten Willen des Europäischen Parlaments und des Volkes.
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(Zitat):
In der ersten Lesung sind Einwände gegen das neue Patentrecht eingebracht worden.
Die zweite und dritte Lesung stehen noch aus.
-> was hat das zu bedeuten ?!
http://swpat.ffii.org/papiere/europarl0 ... ex.de.html