debianforum.de

Sebastian.Steins hat geschrieben:An wen soll der Brief gehen?

Klar, an das Europaparlament. Aber in der wenig durchsichtigen Welt der (EU-)Bürokratie kann man da schon mal in Erklärungsnot kommen. Ich halte http://www.europarl.eu.int/petition/help_de.htm¹ für die beste Adresse für unser Anliegen?

Europarl, der Webserver des Europäischen Parlaments, hat ein neues Layout und eine neue Struktur.

Viele Adressen haben sich geändert.

Sie werden gleich weitergeleitet: zu einer entsprechenden Seite oder zum Hauptmenü.

Wir danken für Ihr Verständnis.

Oktober 2000

Hackmeck hat geschrieben:Vielleicht an mehrere Adressen? Man könnte ihn ja auch noch an ausgewählte Abgeordnete schicken, die im besonderem Maße an der Entscheidung mitwirken.

Sebastian.Steins hat geschrieben:

Hackmeck hat geschrieben:Vielleicht an mehrere Adressen? Man könnte ihn ja auch noch an ausgewählte Abgeordnete schicken, die im besonderem Maße an der Entscheidung mitwirken.

Daran habe ich auch schon gedacht. Aber erstensmal wüsste ich nicht, woher ich wissen soll, welche Abgeordneten in "besonderem Maße an der Entscheidung mitwirken", und andererseits soll der Brief alle erreichen, die auch nur annähernd ein Stimmrecht haben. Einzelne Abgeordnete anzuschreiben ist IMHO weniger sinnvoll.

Sebastian.Steins hat geschrieben:
Aktion beendet. Mit 644 Unterzeichnern schließen wir jetzt gemäß Terminplan die Unterschriftensammlung.

Der Brief ist nun in der final-Version unter der bekannten Adresse http://sebastian.steins.ws/docs/dfde.pdf erreichbar.

Beowulf666 hat geschrieben:Ich melde mich hiermit offiziell gegen eine Veröffentlichung in der jetzigen Form.
Bei den Addressen ist im "Deutschland" immer ein "d" am Ende zu viel. Sieht irgendwie blöd aus.

Edit: Die Seiten sind aber alle da...

feltel hat geschrieben:Der Name und die Anschrift von "hannes loipetsberger" sollte auch wie die anderen geschrieben werden. Er steht als vierter auf Seite 11.

eigeneachse hat geschrieben:auf der ersten Seite..
in Kenntnis zu setzen...

Kenntnis ist nur mit 2 n geschrieben

gruß

FFII-Nachrichten -- zur sofortigen Freigabe -- Weiterverbreitung erwuenscht
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S.

McCarthy PR "hits out" against "dishonest .. bullying .. lobbyists"
http://swpat.ffii.org/news/03/amcc0902/

McCarthy FAQ: The Myths and the Truths
http://swpat.ffii.org/papers/eubsa-swpa ... thy030901/

Britische Regierung eilt McCarthy zu Hilfe
http://swpat.ffii.org/papers/eubsa-swpat0202/ukrep0309/

Auch im Berliner Justizministerium gibt es Bewegungen gegen den Art
6a, der es Programmierern erlauben würde, einen Konverter von einem
patentierten in ein patentfreies Format zu schreiben. Man sieht es im
BMJ-Patentreferat ungern, wenn die Großkonzern-Patentanwälte
irgendwelche Rechtspositionen verlieren, auf die sich bereits geltende
Verträge stützen. Rechtspositionen egal welcher Art dürfen gemäß
dieser Denkweise nur ausgeweitet und gestärkt, nicht zurückgenommen
oder geschwächt werden.

Unser Offener Brief an das BMJ, den einige Tausend Personen
unterzeichnet haben

http://swpat.ffii.org/briefe/bund028/

feiert in wenigen Tagen sein einjähriges Jubiläum. Er wurde bislang
mit keinem Wort beantwortet, obwohl er ziemlich konkrete Fragen
stellt.

Vor einem Jahr ließ sich auch das BMWi (heute BMWA) vom BMJ dazu zu
bewegen, dessen Position gegen die von der Europäischen Kommission
vorgeschlagene Publikationsfreiheit (für Programmansprüche) zu
unterstützen. In der Frage der Interoperabilität (Art 6a) gibt es
noch keine gemeinsame Position, aber es steht zu befürchten, dass auch
hier das BMJ tut, was es (bzw die Großkonzern-Patentanwaltschaft)
will.

Dossiers zu den beiden Streitfragen, in denen die Bundesregierung
einen ähnlich unanständigen Kurs wie die britische Regierung fährt
oder zu fahren droht, gibt es unter

Program Claims
http://swpat.ffii.org/papers/eubsa-swpat0202/prog/

Interoperability Exemption
http://swpat.ffii.org/papers/eubsa-swpat0202/itop/

FFII-Nachrichten -- zur sofortigen Freigabe -- Weiterverbreitung erwuenscht
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Am Mittwoch findet im Europa-Parlament in Brüssel eine Konferenz statt, am
Freitag in München eine Demonstration, am Dienstag danach (23.) eine
Demonstration in Straßburg, dazwischen noch Aktionen in anderen Städten,
dazu ein Internet-Streik am 17. und 23. September.

Mehr findet sich über

http://swpat.ffii.org/#news
http://swpat.ffii.org/neues/03/demo0914/

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http://www.sueddeutsche.de/sz/wirtschaf ... tikel1889/

lu München - Der Verlust zehntausender Arbeitsplätze sowie ein drastischer
Innovationsrückgang drohen nach Ansicht des Bundesverbandes
mittelständische Wirtschaft, wenn der Richtlinienentwurf der EU-Kommission
zu Software-Patenten unverändert beschlossen wird. Über diese Regelung
wird Ende September das Europäische Parlament abstimmen. "Der Vorschlag
läuft den Interessen der deutschen Softwareunternehmen krass zuwider,"
betonte Mario Ohoven, Präsident des BVMW und Präsident der Vereinigung der
Europäischen Verbände Kleiner und Mittlerer Unternehmen.

Sehr geehrter Unterstützer des Call for Action (1).

Vielen Dank für die bisherige physische, virtuelle, finanzielle
Unterstützung, die die Demo in Brüssel zu einem großen Erfolg gemacht
hat (2).

Die Debatte über die Richtlinie zur Umsetzung von Softwarepatenten erfolgt
nach derzeitigem Stand am 23. September im Europaparlament in Straßburg (3).

In der Woche vom 17. bis 23. September finden in vielen europäischen
Städten Aktionen gegen Softwarepatente statt (4).

Auftakt ist eine Pressekonferenz am 17. September in *Brüssel* (5).

Zum Abschluß der Aktionswoche gibt es am 23. September in *Straßburg* eine
Demonstration vor dem Europäischen Parlament (6).

Unterstützend dazu folgende Veranstaltungen:

In *München* findet am Freitag, den 19. September 15:30 vor der Vertretung
der Europäischen Kommission und dem Europäischen Patentamt eine
Informationsveranstaltung statt. Beide haben die Adresse Erhardtstr. 27,
gegenüber vom Deutschen Museum. Gut erreichbar per S-Bahn Isartor.
Es sprechen Landes- und Europaparlamentarier verschiedener Parteien, danach
Umzug zum Odeonsplatz. (7).

In *Berlin* trifft sich die BeLUG zu einem Vortrag und Orgatreffen am
Mittwoch den 17. September um 18h in der Kulturfabrik (8).
Es gibt dazu eine Mailingliste (9).
Unabhängig davon gibt es um 19:30h einen Vortrag beim Bundesverband
der mittelständischen Wirtschaft, Leipziger Platz 15 zum Thema
Softwarepatente im Europa-Parlament (10).

In *Stuttgart* ist ein Infostand geplant. Interessenten können sich in
die Mailingliste (11) eintragen.

In *Wien* gibt es am 19. September um 17h einen Infostand vor dem Patentamt,
Dresdner Straße 87, 1200 Wien (12).
...
- Pressearbeit: Wir suchen noch Freiwillige. Kontakt über
Kontakt über http://ffii.org/mailman/listinfo/media-parl/
Pressearbeit ist momentan besonders wichtig und hilfreich.
Sie können die Presseerklärung zur Aktionswoche
http://swpat.ffii.org/news/03/demo0914/ natürlich auch selbst
weiterverbreiten.
- Künstler: pr AT ffii DOT org ist die Adresse für kreative Unterstützer
(pr kann über http://ffii.org/mailman/listinfo/pr/ erreicht werden).
- T-Shirts können unter
(http://openstuff.net/index.py/prod_info/prod_id/45) bestellt werden.
- Übersetzer: http://ffii.org/mailman/listinfo/traduk
- Informationen zur Teilnahme an der Online-Demo unter
http://wiki.ael.be/index.php/OnlineDemo .
- Die inhaltliche Diskussion über Softwarepatente ist auf
http://ffii.org/mailman/listinfo/swpat (deutsch) oder
http://www.aful.org/wws/info/patents (englisch).

Bei weiteren Fragen oder Interesse an Mitarbeit gibt es auch:
- IRC #bxl-ffii auf irc.debian.org.
- alternativ gibt es derzeit (Verfügbarkeit nicht immer garantiert) auch
eine Telefonnr 0174-7313590 (Holger Blasum).
Wenn Sie dagegen nichts mehr von uns hören wollen, ändern Sie bitte Ihren
Status in (1), notfalls tut es auch Subject "remove" in der Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
Holger Blasum
Thorsten Heimes

1: http://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swp ... ex.de.html
2: http://wiki.ael.be/index.php/BigDemo27aug?version=223
3: http://www2.europarl.eu.int/omk/sipade2 ... XML+V0//EN
4: http://wiki.ael.be/index.php/InfoStands
5: http://www.greens-efa.org/en/press/deta ... 1521&lg=en
(Anmeldung verlängert bis Di nachmittag)
6: http://wiki.ael.be/index.php/Demo23sepStb
7: http://muenchen.ffii.org/demo/
(dort auch Hinweise auf Vorbereitungstreffen Di abend)
8: http://wiki.ael.be/index.php/InfoStandBerlin
9: http://lists.ffii.org/mailman/listinfo/berlin-parl/
10: http://s10x148.s10.resellerserver.net/m ... le&sid=198 , http://www.bvmw-berlin.de/
11: http://ffii.org/mailman/listinfo/stuttgart-parl
12: http://wiki.ael.be/index.php/InfoStandVienna

feltel hat geschrieben:http://futurezone.orf.at/futurezone.orf ... &id=187869

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S.

http://swpat.ffii.org/#news

Dazu auch Dokumentation der neuesten Vorschlaege und PR-Offensive von
Wuermeling zur Scheinbegrenzung der Patentierbarkeit. Derzeit sind in
manchen Medien (FTD, ORF, Slashdot) Versuche im Gange,
Scheinbegrenzungen als wirkliche Begrenzungen auszugeben und
Siegesstimmung zu erzeugen.

Demgegenüber ist zu sagen, dass eine Befolgung von Vorschlägen wie dem
von Wuermeling noch immer zur Folge hat, dass an der Patentierbarkeit
von Algorithmen und Geschäftsmethoden wie Amazon One Click nicht der
geringste Zweifel besteht.

Die von Linus Torvalds empfohlene Analyse und Abstimmungsliste
entsteht unter

http://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swp ... ex.de.html

Hilfe beim Erstellen von Versionen in allen EU-Sprachen wird noch
immer benötigt.

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PRESSEMITTEILUNG

NR. 576/2003

Datum: 22.09.2003

Software-Patente belasten den Mittelstand und hemmen Innovationen

Zu der bevorstehenden Entscheidung des Europäischen Parlaments über
eine Richtlinie zur Einführung von Software-Patenten in Europa erklärt
Grietje Bettin, medienpolitische Sprecherin:

Wir haben uns sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene
immer gegen Software-Patente ausgesprochen.

Die einzigen Nutznießer einer Patentregelung wären große Firmen mit
entsprechenden Rechtsabteilungen, die Patente nicht zur Verteidigung,
sondern zum Angriff auf Konkurrenten nutzen können. Vertreter kleiner
und mittelständischer Unternehmen der Software-Branche haben dagegen
immer wieder betont, dass für den Schutz ihrer Arbeit das bestehende
Urheberrecht vollkommen ausreicht. Müssten sie im Rahmen ihrer Arbeit
für jede Idee erst einen Patentantrag stellen, würden die anfallenden
Kosten sie in ihrer wirtschaftlichen Existenz ernsthaft bedrohen.

Die zunehmende Patentierbarkeit von Software wird dazu führen, dass der
Wettbewerb um Innovationen hinter juristische Auseinandersetzungen
zurücktreten und auch die Entwicklung von freier Software - Software,
die ausdrücklich verändert und weiterentwickelt werden darf -
unnötigerweise eingeschränkt wird.

Um die Software-Branche wirklich zu stärken, müssen vermehrt
wirtschaftliche Anreize zur Investition in Software geschaffen werden
und Maßnahmen getroffen werden, um Wettbewerb auf den Software-Märkten
sicher zu stellen.

---
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
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