Nochmal: Softwarepatente.

[Sebastian.S]

An wen soll der Brief gehen?

Klar, an das Europaparlament. Aber in der wenig durchsichtigen Welt der (EU-)Bürokratie kann man da schon mal in Erklärungsnot kommen. Ich halte http://www.europarl.eu.int/petition/help_de.htm¹ für die beste Adresse für unser Anliegen?

Oder hat hier jemand etwas gesehen, was ich auf der EUROPARL-Homepage nicht gefunden habe?

¹: Die Postadresse steht hier unter "elektronisches Verfahren", nicht unter "schriftliches". Vielleicht wird jetzt offensichtlich, warum ich die EU-Ebene eben als undurchsichtig und bürokratisch bezeichnet habe

[Hackmeck]

An wen soll der Brief gehen?

Vielleicht an mehrere Adressen? Man könnte ihn ja auch noch an ausgewählte Abgeordnete schicken, die im besonderem Maße an der Entscheidung mitwirken.

Klar, an das Europaparlament. Aber in der wenig durchsichtigen Welt der (EU-)Bürokratie kann man da schon mal in Erklärungsnot kommen. Ich halte http://www.europarl.eu.int/petition/help_de.htm¹ für die beste Adresse für unser Anliegen?

Europarl, der Webserver des Europäischen Parlaments, hat ein neues Layout und eine neue Struktur.

Viele Adressen haben sich geändert.

Sie werden gleich weitergeleitet: zu einer entsprechenden Seite oder zum Hauptmenü.

Wir danken für Ihr Verständnis.

Oktober 2000

Mmmh ...

[Sebastian.S]

Vielleicht an mehrere Adressen? Man könnte ihn ja auch noch an ausgewählte Abgeordnete schicken, die im besonderem Maße an der Entscheidung mitwirken.

Daran habe ich auch schon gedacht. Aber erstensmal wüsste ich nicht, woher ich wissen soll, welche Abgeordneten in "besonderem Maße an der Entscheidung mitwirken", und andererseits soll der Brief alle erreichen, die auch nur annähernd ein Stimmrecht haben. Einzelne Abgeordnete anzuschreiben ist IMHO weniger sinnvoll.

[Hackmeck]

Vielleicht an mehrere Adressen? Man könnte ihn ja auch noch an ausgewählte Abgeordnete schicken, die im besonderem Maße an der Entscheidung mitwirken.

Daran habe ich auch schon gedacht. Aber erstensmal wüsste ich nicht, woher ich wissen soll, welche Abgeordneten in "besonderem Maße an der Entscheidung mitwirken", und andererseits soll der Brief alle erreichen, die auch nur annähernd ein Stimmrecht haben. Einzelne Abgeordnete anzuschreiben ist IMHO weniger sinnvoll.

Die Frage ist allerdings, ob ein Brief, der an das Europaparlement geschickt wird, wirklich alle Abgeordneten erreicht - ich hege da so meine Zweifel ...

[Sebastian.S]

http://www.heise.de/newsticker/data/wst-15.09.03-000/


YOU NEVER WALK ALONE!!!!! *g*

[Beowulf666]

Es kommen aber immer mehr Briefe.
Und immer mehr Firmen melden isch, so langsam wird das zu einer echten Wirtschaftsmacht: http://www.ct.heise.de/newsticker/data/ ... 09.03-000/

[Sebastian.S]

ACHTUNG:

Aktion beendet. Mit 644 Unterzeichnern schließen wir jetzt gemäß Terminplan die Unterschriftensammlung.

Der Brief ist nun in der final-Version unter der bekannten Adresse http://sebastian.steins.ws/docs/dfde.pdf erreichbar.

Wer Einwände hat, kann diese gemäß Terminplan bis 18.00 Uhr hier vortragen. Ansonsten geht der Brief dank großzügiger Mithilfe von BeS auf Reisen.

Die Zeit wird knapp!


Sebastian[/b]

[tylerD]

Aktion beendet. Mit 644 Unterzeichnern schließen wir jetzt gemäß Terminplan die Unterschriftensammlung.

Der Brief ist nun in der final-Version unter der bekannten Adresse http://sebastian.steins.ws/docs/dfde.pdf erreichbar.

Dort ist aber nach Seite 4 mit viel zu wenigen Unterschriften Schluß, oder kommt das bei mir Falsch an?

cu

[Beowulf666]

Ich melde mich hiermit offiziell gegen eine Veröffentlichung in der jetzigen Form.
Bei den Addressen ist im "Deutschland" immer ein "d" am Ende zu viel. Sieht irgendwie blöd aus.

Edit: Die Seiten sind aber alle da...

[Sebastian.S]

Ich melde mich hiermit offiziell gegen eine Veröffentlichung in der jetzigen Form.
Bei den Addressen ist im "Deutschland" immer ein "d" am Ende zu viel. Sieht irgendwie blöd aus.

Edit: Die Seiten sind aber alle da...

fixed! Da ist wohl etwas mit der Suchen&Ersetzen-Funktion vom OO schiefgelaufen ;-(

[feltel]

Der Name und die Anschrift von "hannes loipetsberger" sollte auch wie die anderen geschrieben werden. Er steht als vierter auf Seite 11.

[Sebastian.S]

Der Name und die Anschrift von "hannes loipetsberger" sollte auch wie die anderen geschrieben werden. Er steht als vierter auf Seite 11.

fixed!

[eigeneachse]

auf der ersten Seite..
in Kenntnis zu setzen...

Kenntnis ist nur mit 2 n geschrieben

gruß

[Sebastian.S]

auf der ersten Seite..
in Kenntnis zu setzen...

Kenntnis ist nur mit 2 n geschrieben

gruß

fixed!

[BeS]

Hallo,
der Brief ist heute früh auf die Reise zum EU Parlament gegangen.
Damit haben wir eine durchaus erfolgreiche Aktion (644 Unterschriften) abgeschlossen.

Jetzt bleibt nur noch abzuwarten ob es eine Reaktion auf den Brief geben wird und wie diese ausfallen wird.

[Beowulf666]

Spannend ist die Situation auf jeden Fall. Wann genau soll eigentlich abgestimmt werden?

[BeS]

Hallo,
laut letzten Meldungen vom ffii soll am 23. die Debatte zur Umsetzung der Richtlinien beginnen.
Überhaupt gab es in den letzten Tagen interessante Meldungen von der ffii, für alle die nicht auf deren mailingliste stehen hier mal ein paar Auszüge:

FFII-Nachrichten -- zur sofortigen Freigabe -- Weiterverbreitung erwuenscht
+++ +++ +++ +++ +++ +++ +++ +++ +++ +++ +++ +++

S.

McCarthy PR "hits out" against "dishonest .. bullying .. lobbyists"
http://swpat.ffii.org/news/03/amcc0902/

McCarthy FAQ: The Myths and the Truths
http://swpat.ffii.org/papers/eubsa-swpa ... thy030901/

Britische Regierung eilt McCarthy zu Hilfe
http://swpat.ffii.org/papers/eubsa-swpat0202/ukrep0309/

Auch im Berliner Justizministerium gibt es Bewegungen gegen den Art
6a, der es Programmierern erlauben würde, einen Konverter von einem
patentierten in ein patentfreies Format zu schreiben. Man sieht es im
BMJ-Patentreferat ungern, wenn die Großkonzern-Patentanwälte
irgendwelche Rechtspositionen verlieren, auf die sich bereits geltende
Verträge stützen. Rechtspositionen egal welcher Art dürfen gemäß
dieser Denkweise nur ausgeweitet und gestärkt, nicht zurückgenommen
oder geschwächt werden.

Unser Offener Brief an das BMJ, den einige Tausend Personen
unterzeichnet haben

http://swpat.ffii.org/briefe/bund028/

feiert in wenigen Tagen sein einjähriges Jubiläum. Er wurde bislang
mit keinem Wort beantwortet, obwohl er ziemlich konkrete Fragen
stellt.

Vor einem Jahr ließ sich auch das BMWi (heute BMWA) vom BMJ dazu zu
bewegen, dessen Position gegen die von der Europäischen Kommission
vorgeschlagene Publikationsfreiheit (für Programmansprüche) zu
unterstützen. In der Frage der Interoperabilität (Art 6a) gibt es
noch keine gemeinsame Position, aber es steht zu befürchten, dass auch
hier das BMJ tut, was es (bzw die Großkonzern-Patentanwaltschaft)
will.

Dossiers zu den beiden Streitfragen, in denen die Bundesregierung
einen ähnlich unanständigen Kurs wie die britische Regierung fährt
oder zu fahren droht, gibt es unter

Program Claims
http://swpat.ffii.org/papers/eubsa-swpat0202/prog/

Interoperability Exemption
http://swpat.ffii.org/papers/eubsa-swpat0202/itop/

FFII-Nachrichten -- zur sofortigen Freigabe -- Weiterverbreitung erwuenscht
+++ +++ +++ +++ +++ +++ +++ +++ +++ +++ +++ +++

Am Mittwoch findet im Europa-Parlament in Brüssel eine Konferenz statt, am
Freitag in München eine Demonstration, am Dienstag danach (23.) eine
Demonstration in Straßburg, dazwischen noch Aktionen in anderen Städten,
dazu ein Internet-Streik am 17. und 23. September.

Mehr findet sich über

http://swpat.ffii.org/#news
http://swpat.ffii.org/neues/03/demo0914/

FFII-Nachrichten -- zur sofortigen Freigabe -- Weiterverbreitung erwuenscht
+++ +++ +++ +++ +++ +++ +++ +++ +++ +++ +++ +++
http://www.sueddeutsche.de/sz/wirtschaf ... tikel1889/

lu München - Der Verlust zehntausender Arbeitsplätze sowie ein drastischer
Innovationsrückgang drohen nach Ansicht des Bundesverbandes
mittelständische Wirtschaft, wenn der Richtlinienentwurf der EU-Kommission
zu Software-Patenten unverändert beschlossen wird. Über diese Regelung
wird Ende September das Europäische Parlament abstimmen. "Der Vorschlag
läuft den Interessen der deutschen Softwareunternehmen krass zuwider,"
betonte Mario Ohoven, Präsident des BVMW und Präsident der Vereinigung der
Europäischen Verbände Kleiner und Mittlerer Unternehmen.

In den nächsten Tagen (17. bis 23. September) wird es mehrere Demonstrationen geben, auch in deutschen Städten. Vielleicht hört man dann auch mal was davon in den Nachrichten.
Nähere Infos hier:

Sehr geehrter Unterstützer des Call for Action (1).

Vielen Dank für die bisherige physische, virtuelle, finanzielle
Unterstützung, die die Demo in Brüssel zu einem großen Erfolg gemacht
hat (2).

Die Debatte über die Richtlinie zur Umsetzung von Softwarepatenten erfolgt
nach derzeitigem Stand am 23. September im Europaparlament in Straßburg (3).

In der Woche vom 17. bis 23. September finden in vielen europäischen
Städten Aktionen gegen Softwarepatente statt (4).

Auftakt ist eine Pressekonferenz am 17. September in *Brüssel* (5).

Zum Abschluß der Aktionswoche gibt es am 23. September in *Straßburg* eine
Demonstration vor dem Europäischen Parlament (6).

Unterstützend dazu folgende Veranstaltungen:

In *München* findet am Freitag, den 19. September 15:30 vor der Vertretung
der Europäischen Kommission und dem Europäischen Patentamt eine
Informationsveranstaltung statt. Beide haben die Adresse Erhardtstr. 27,
gegenüber vom Deutschen Museum. Gut erreichbar per S-Bahn Isartor.
Es sprechen Landes- und Europaparlamentarier verschiedener Parteien, danach
Umzug zum Odeonsplatz. (7).

In *Berlin* trifft sich die BeLUG zu einem Vortrag und Orgatreffen am
Mittwoch den 17. September um 18h in der Kulturfabrik (8).
Es gibt dazu eine Mailingliste (9).
Unabhängig davon gibt es um 19:30h einen Vortrag beim Bundesverband
der mittelständischen Wirtschaft, Leipziger Platz 15 zum Thema
Softwarepatente im Europa-Parlament (10).

In *Stuttgart* ist ein Infostand geplant. Interessenten können sich in
die Mailingliste (11) eintragen.

In *Wien* gibt es am 19. September um 17h einen Infostand vor dem Patentamt,
Dresdner Straße 87, 1200 Wien (12).
...
- Pressearbeit: Wir suchen noch Freiwillige. Kontakt über
Kontakt über http://ffii.org/mailman/listinfo/media-parl/
Pressearbeit ist momentan besonders wichtig und hilfreich.
Sie können die Presseerklärung zur Aktionswoche
http://swpat.ffii.org/news/03/demo0914/ natürlich auch selbst
weiterverbreiten.
- Künstler: pr AT ffii DOT org ist die Adresse für kreative Unterstützer
(pr kann über http://ffii.org/mailman/listinfo/pr/ erreicht werden).
- T-Shirts können unter
(http://openstuff.net/index.py/prod_info/prod_id/45) bestellt werden.
- Übersetzer: http://ffii.org/mailman/listinfo/traduk
- Informationen zur Teilnahme an der Online-Demo unter
http://wiki.ael.be/index.php/OnlineDemo .
- Die inhaltliche Diskussion über Softwarepatente ist auf
http://ffii.org/mailman/listinfo/swpat (deutsch) oder
http://www.aful.org/wws/info/patents (englisch).

Bei weiteren Fragen oder Interesse an Mitarbeit gibt es auch:
- IRC #bxl-ffii auf irc.debian.org.
- alternativ gibt es derzeit (Verfügbarkeit nicht immer garantiert) auch
eine Telefonnr 0174-7313590 (Holger Blasum).
Wenn Sie dagegen nichts mehr von uns hören wollen, ändern Sie bitte Ihren
Status in (1), notfalls tut es auch Subject "remove" in der Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
Holger Blasum
Thorsten Heimes

1: http://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swp ... ex.de.html
2: http://wiki.ael.be/index.php/BigDemo27aug?version=223
3: http://www2.europarl.eu.int/omk/sipade2 ... XML+V0//EN
4: http://wiki.ael.be/index.php/InfoStands
5: http://www.greens-efa.org/en/press/deta ... 1521&lg=en
(Anmeldung verlängert bis Di nachmittag)
6: http://wiki.ael.be/index.php/Demo23sepStb
7: http://muenchen.ffii.org/demo/
(dort auch Hinweise auf Vorbereitungstreffen Di abend)
8: http://wiki.ael.be/index.php/InfoStandBerlin
9: http://lists.ffii.org/mailman/listinfo/berlin-parl/
10: http://s10x148.s10.resellerserver.net/m ... le&sid=198 , http://www.bvmw-berlin.de/
11: http://ffii.org/mailman/listinfo/stuttgart-parl
12: http://wiki.ael.be/index.php/InfoStandVienna

[Hackmeck]

Soweit ich weiß planen der Chaos Computer Club Düsseldorf aka Chaosdorf und die Düsseldorfer Linux User Group (DLUG) auch eine kleine Demonstration in Düsseldorf mit Infostand und Flyern - wahrscheinlich vor dem Landtag NRW.

[BeS]

Hallo,
es gibt neues zum Thema Softwarepatente, diese mail habe ich gerade vom ffii gekommen:


FFII-Nachrichten -- zur sofortigen Freigabe -- Weiterverbreitung erwuenscht
+++ +++ +++ +++ +++ +++ +++ +++ +++ +++ +++ +++
Der Schattenberichterstatter der Europäischen Volkspartei, Dr. Joachim
Wuermeling aus Bayreuth (CSU), ist unter Druck gekommen. Eine internationale
Gruppe von 32 EVP-Abgeordnete, angeführt von Piia-Noora Kauppi aus Finnland,
hat eigene Änderungsanträge eingebracht, die wirksam Software und
Geschäftsmethoden von der Patentierbarkeit ausschließen und grundlegende
Freiheiten des Wettbewerbs und des Veröffentlichens schützen. Viele
EVP-Kollegen haben begonnen, diese Änderungsanträge eigenständig zu studieren,
ohne sich auf ihren Berichterstatter zu verlassen. Zugleich findet heute in
München eine Demonstration zum Protest gegen die Wuermelings Politik statt.
Wuermeling hat inzwischen mit einer eigenen Pressemitteilung und mit einem
Satz von Änderungsanträgen reagiert. In beiden wird den Interessen der
%(q:Opensource-Firmen und freine Entwickler) Lippendienst gezollt. Wuermeling
scheint seinen Widerstand gegen Art 6a aufgegeben zu haben, möchte aber wohl
noch immer über die Absichten der Europäischen Kommission hinaus die
Veröffentlichung von Software zu einer unmittelbaren Verletzungshandlung
machen. Hierüber geben jedoch Änderungsanträge und Pressemeldungen nicht
letztgültige Auskunft. Enscheidend ist vielmehr die Frage, ob Wuermeling
nächste Woche beim Erstellen seiner Abstimmungsempfehlungen für die EVP die
Änderungsanträge der Kauppi-Gruppe unterstützt. Denn diese Änderungsanträge
setzen genau das um, was Wuermeling zu beabsichtigen vorgibt.

Auf

http://swpat.ffii.org/#news

erscheinen weitere Informationen dazu.

Wir sehen uns gleich

15.30 am Europäischen Patentamt
17.00 am Odeonsplatz

http://muenchen.ffii.org/demo


-----

Zumindestens sieht es so aus, als ob jetzt im EU Parlament mal ein brauchbarere Antrag vorgelegt wurde!
Ich glaube so langsam beginnt sich die Sache in die richtige Richtung zu bewegen...

[jogix]

Na, klingt doch schon mal etwas positiver!

Irgendwie hoffe ich ja drauf, daß die Abstimmung am 24.September durchgeht, entweder der ursprüngliche Antrag abgelehnt wird oder ein sinnvoller durchgeht -- wobei ein "sinnvoller" Antrag wohl noch einige Zeit brauchen wird und am 24. sicherlich noch nicht reif ist.

[feltel]

http://futurezone.orf.at/futurezone.orf ... &id=187869

[Sebastian.S]

http://heise.de/newsticker/data/wst-22.09.03-001/

[BeS]

Hallo,

http://futurezone.orf.at/futurezone.orf ... &id=187869

Hört sich auf den ersten Blick nicht schlecht an. Laut ffii aber eher ein Ablenkungsmanöver, als eine wirkliche Wende des EU-Parlaments:

FFII-Nachrichten -- zur sofortigen Freigabe -- Weiterverbreitung erwuenscht
+++ +++ +++ +++ +++ +++ +++ +++ +++ +++ +++ +++
S.

http://swpat.ffii.org/#news

Dazu auch Dokumentation der neuesten Vorschlaege und PR-Offensive von
Wuermeling zur Scheinbegrenzung der Patentierbarkeit. Derzeit sind in
manchen Medien (FTD, ORF, Slashdot) Versuche im Gange,
Scheinbegrenzungen als wirkliche Begrenzungen auszugeben und
Siegesstimmung zu erzeugen.

Demgegenüber ist zu sagen, dass eine Befolgung von Vorschlägen wie dem
von Wuermeling noch immer zur Folge hat, dass an der Patentierbarkeit
von Algorithmen und Geschäftsmethoden wie Amazon One Click nicht der
geringste Zweifel besteht.

Die von Linus Torvalds empfohlene Analyse und Abstimmungsliste
entsteht unter

http://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swp ... ex.de.html

Hilfe beim Erstellen von Versionen in allen EU-Sprachen wird noch
immer benötigt.

Wenigstens eine Partei die es verstanden hat:

FFII-Nachrichten -- zur sofortigen Freigabe -- Weiterverbreitung erwuenscht
+++ +++ +++ +++ +++ +++ +++ +++ +++ +++ +++ +++
PRESSEMITTEILUNG

NR. 576/2003

Datum: 22.09.2003

Software-Patente belasten den Mittelstand und hemmen Innovationen

Zu der bevorstehenden Entscheidung des Europäischen Parlaments über
eine Richtlinie zur Einführung von Software-Patenten in Europa erklärt
Grietje Bettin, medienpolitische Sprecherin:

Wir haben uns sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene
immer gegen Software-Patente ausgesprochen.

Die einzigen Nutznießer einer Patentregelung wären große Firmen mit
entsprechenden Rechtsabteilungen, die Patente nicht zur Verteidigung,
sondern zum Angriff auf Konkurrenten nutzen können. Vertreter kleiner
und mittelständischer Unternehmen der Software-Branche haben dagegen
immer wieder betont, dass für den Schutz ihrer Arbeit das bestehende
Urheberrecht vollkommen ausreicht. Müssten sie im Rahmen ihrer Arbeit
für jede Idee erst einen Patentantrag stellen, würden die anfallenden
Kosten sie in ihrer wirtschaftlichen Existenz ernsthaft bedrohen.

Die zunehmende Patentierbarkeit von Software wird dazu führen, dass der
Wettbewerb um Innovationen hinter juristische Auseinandersetzungen
zurücktreten und auch die Entwicklung von freier Software - Software,
die ausdrücklich verändert und weiterentwickelt werden darf -
unnötigerweise eingeschränkt wird.

Um die Software-Branche wirklich zu stärken, müssen vermehrt
wirtschaftliche Anreize zur Investition in Software geschaffen werden
und Maßnahmen getroffen werden, um Wettbewerb auf den Software-Märkten
sicher zu stellen.

---
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-fraktion.de
eMail: presse@gruene-fraktion.de

Pressemitteilungen wieder abbestellen:
Mail an: pm-request@gruene-fraktion.de,
Betreff: <leer>
Text: unsubscribe

Bei technischen Fragen und Anregungen:
webmaster@gruene-fraktion.de

Und sie sprechen sogar von freier Software !

[Dark-Kamui]

Generell sind mir die Grünen sympatisch, die sind auch gegen die Urheberrechtsänderung gewesen. Schade nur das sie zu den kleineren Parteien gehören, aber immerhin weiß ich mit jeder Antwort von den Grünen warum ich sie gewählt habe

[Hackmeck]

Schlagabtausch im Europaparlament um umstrittene Softwarepatente:
http://www.heise.de/newsticker/data/wst-23.09.03-001/