Müssen Betreiber einer Tor-Node in Deutschland wegen der Vorratsdatenspeicherung nicht mittlerweile alle Verbindungen mitloggen? Falls ja: wie kann ich die Verwendung von deutschen Tor-Nodes blacklisten?
Ich weiß, dass dies von vielen TOR-Server-Betreibern so gesehen wird, meiner Meinung nach ist diese Rechtsauffassung aber falsch.schwedenmann hat geschrieben:Wenn der Betreiebr eines Tor-servers ein privatmann ist und nciht kommerziele Ziel verfolgt, braucht er nicht zu speichern. Die Voratsdatenspeicherung betrifft nur kommerzielle Anbieter!
Kannst du den Unterschied bitte ausführlicher darlegen? IANAL.Danielx hat geschrieben:Ich weiß, dass dies von vielen TOR-Betreibern so gesehen wird, meiner Meinung nach ist diese Rechtsauffassung aber falsch.schwedenmann hat geschrieben:Wenn der Betreiebr eines Tor-servers ein privatmann ist und nciht kommerziele Ziel verfolgt, braucht er nicht zu speichern. Die Voratsdatenspeicherung betrifft nur kommerzielle Anbieter!
Denn es ist die Rede von "in der Regel gegen Entgelt erbrachte Dienste", also ist das meiner Auffassung nach ein Regelbeispiel, kein Tatbestandsmerkmal.
"in der Regel" = üblicherweise, also eine Aufzählung welche nicht abschließend ist, z.B. "wenn Dienste erbracht werden, z.B. gegen Entgelt, dann ..."Accelerometer hat geschrieben:Kannst du den Unterschied bitte ausführlicher darlegen? IANAL.
Vielleicht solltest du das vorraussichtliche Happy End auch verraten:Danielx hat geschrieben:Ich weiß, dass dies von vielen TOR-Server-Betreibern so gesehen wird, meiner Meinung nach ist diese Rechtsauffassung aber falsch.
Denn es ist die Rede von "in der Regel gegen Entgelt erbrachte Dienste" (§ 3 Nr. 24 TKG), also ist das meiner Auffassung nach ein Regelbeispiel, kein Tatbestandsmerkmal.
...Die Bundesnetzagentur kann eine solche Verletzung mit einem Bußgeld bis zu 500.000 Euro ahnden. Das klingt dramatisch, dürfte in der Praxis aber kaum Anwendung finden....
...Auch wenn die Vorratsdatenspeicherung auch für Anonymisierungnetzwerke gilt, wird sie also nicht das Ende für Anonymisierungsnetzwerke bedeuten....
Das mit dem Bußgeld sehe ich etwas anders.ub13 hat geschrieben:und dort findet man am Ende unter "Was bedeutet das für die Praxis?" folgendes Fazit:
Das Happy End könnte aber auch ganz anders aussehen, mal sehen wie das BVerfG und das EuGH entscheiden.ub13 hat geschrieben:Vielleicht solltest du das vorraussichtliche Happy End auch verraten:
Das ist mir ein bisschen viel "hätte, wäre, wenn" auf einmal. So einfach wird das nicht gehen - ok vielleicht versuchen die es, aber einen Rollback in dem Bereich gabs es ja nicht nur einmal. Da so ein Fall von grundsätzlicher Bedeutung ist, geht das sicher bis vors BVG gerade auch wegen der hohen finanziellen Belastung überhaupt Logs zu schreiben.Danielx hat geschrieben:Daraufhin findet man keine entsprechenden Logs, der Staatsanwalt ist sauer, weil er die mögliche Straftat seiner Meinung nach nur deshalb nicht aufklären kann (kennt sich evtl. mit Computern nicht aus), weil keine Logs existieren und leitet dann die Daten des TOR-Server-Betreibers an die Bundesnetzagentur weiter, damit seiner Meinung nach "so etwas nicht mehr vorkommt".
Die Bundesnetzagentur erlässt dann einen entsprechenden Bußgeldbescheid, für eine Privatperson würde ich da mit weniger als 10.000 Euro rechnen, aber das kann doch dazu führen, dass der TOR-Server-Betreiber keinen Server mehr betreibt.
die sind nicht nur nutzlos, sondern belasten die Serverbetreiber, die provitlos arbeiten in sehr hohem Masse. Die anfallenden Terabytes habe ich im Moment nicht parat - aber soviel ist sicher - dann könnten alle Tor Server Betreiber gleich zumachen - und das wiederrum wird ein Gericht nachdenklich machen - sehr sicher sogar.Falls diese Logs erstellt würden, dann wären diese aber auch relativ nutzlos, denn da würde auch nur drin stehen, von welchen anderen TOR-Servern Verbindungen aufgebaut wurden und damit lässt sich erstmal kaum auf den eigentlichen Quellrechner schließen.
dann wärs aber kein Happy End mehr, sondern nur noch ein End ohne Happy.Das Happy End könnte aber auch ganz anders aussehen
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass "der Zwang zur Datenspeicherung ohne eine Entschädigung für die Kosten verfassungswidrig" sei.ub13 hat geschrieben:Die anfallenden Terabytes habe ich im Moment nicht parat - aber soviel ist sicher - dann könnten alle Tor Server Betreiber gleich zumachen - und das wiederrum wird ein Gericht nachdenklich machen - sehr sicher sogar.
Ein Urteil auf das man sich berufen kann - bis das in 12-18 Monaten endgültig vor dem BVG entschieden wird.Danielx hat geschrieben:Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass "der Zwang zur Datenspeicherung ohne eine Entschädigung für die Kosten verfassungswidrig" sei.
Ja klar und die Erde ist eine Scheibe...Jan Mönikes (IEN) hat geschrieben:Am Ende entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Besser aber wäre es, wenn die Bundesregierung ihre Position zur Überwachung und Entschädigung noch einmal von sich aus auch ohne Richterspruch überdenken würde.
