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von Ruhollah » 30.03.2003 17:18:48
Die Dinge, die ich genannt habe, sind nicht an allem Schuld, aber sie behindern den Wettbewerb, kosten v. a. dem Handwerk viel Geld (eine Meisterprüfung ist nicht billig, trotzdem soll sie niveaulos sein und damit gar keine Qualität sichern) und verhindert letztendlich, dass deutsche Handwerker z. B. gegenüber französischen Handwerkern benachteiligt sind und dadurch mehr deutsche Arbeitsplätze auf der Kippe stehen. Zusätzlich fordern die Kammern Geld und leisten nach Auskunft vieler Zwangsmitglieder viel zu wenig.
Diese Markteinschränkungen sind nicht veranwortlich für alle Arbeitslosen, aber doch für einige.
Übrigens kenne ich keinen Gewerkschaftsfunktionär, der für den Erhalt dieser Gesetze ist, die übrigens fast ausschließlich aus der Nazizeit stammen. Diese Gesetze gehören zu Hitlers ersten Schandtaten.
Außerdem machen wir uns mit diesen Gesetzen, die es nur in Deutschland gibt, in aller Welt lächerlich, weil wir wirtschaftliche Freiheit/Tätigkeit einschränken und uns dadurch Nachteile entstehen.
Warum ist es seltsam, dass "die 'Privaten' immer die Hände aufhalten, wenn der Staat seine Kernaufgaben privatisiert"? Da musst mir noch mal erklären, was du meintest. Was sind überhaupt Kernaufgaben des Staates? Bestimmt nicht Briefe und Pakete zustellen, Mobiltelefone zu verhökern oder Generatoren zu betreiben. Die Kernaufgaben sind: 1. innere Sicherheit, 2. äußere Sicherheit, 3. Bildung, 4. soziale Aufgaben, 5. Infrastruktur und 6. kulturelle Aufgaben.
Dass der Staat in den letzten Jahren privatisiert hatte, war eine Erfolgsgeschichte, aber meistens nur dann, wenn richtig privatisiert wurde, z. B. der Mobilfunkmarkt sowie das ganze Internetzeug (ISP). Wenig Erfolgreich war z. B. die Privatisierung der Telekom (UMTS und sonstige Misswirtschaft), da der Staat immer noch Hauptaktionär ist und weil die Telekom noch Monopol ist. Ein Monopol, egal ob staatlich oder privat, ist immer schädlich. Erfolgreich war die Privatisierung der Telekom allein in der Hinsicht, dass Preise sanken und der Service besser wurde.
Die Privatisierung der Wasserwirtschaft wäre gar nicht mal so schlecht. Jedoch gehört eine Grundversorgung mit dem Grundnahrungsmittel Wasser und anderen Grundnahrungsmitteln in das Kernaufgabengebiet Soziales. Eine Artikel, der jüngst in der ZEIT erschienen ist, beschreibt wunderschön, welche Konsequenzen eine Privatisierung der Wasserwirtschaft haben könnte. Ein staatliches Wasserwerk ist an Wirtschaftlichkeit gar nicht interessiert, weil es nicht pleite gehen kann. Ein privatwirtschaftliches Unternehmen kann pleite gehen und konkurriert mit anderen Unternehmen. Daher ist es bestrebt, möglichst günstig Wasser anzubieten. Eine Folge wäre, dass das Privatunternehmen allles in Gang setzt, die Effizienz zu erhöhen. Heute entweicht den Wasserleitungen viel zu viel Wasser. Ein privates Unternehmen würde eher alle Hebel in Gang setzen, die Leitungen auszubessern als ein Staatsunternehmen. Und ein privates Unternehmen setzt auch nicht ungefragt neue Leitungen in entlegene Gegenden und wälzt die Kosten dafür auf alle Kunden ab. Letztendlich kann ich es auch nicht verstehen, warum jemand seinen Swimmingpool mit subventioniertem Wasser auffüllen darf.
Dass das Wasser in Bolivien teurer geworden ist, liegt vielleicht an zu schlechten Wasserleitungen. Vielleicht wurde das staatliche Monopol auch nur in ein privates Monopol umgewandelt. Ich glaube aber, dass durch die höheren Wasserpreise, sofern es stimmt, eher die Reichen und die Mittelschicht betroffen sind. Wer weiß denn schon, ob überhaupt jeder Haushalt einen Wasseranschluss hat? Ich kann es mir nicht vorstellen.
Die private Rentenvorsorge hat doch wunderbar neben der Bismarckrente funktioniert. Bis Riester kam. Uns wurde schon in Klasse 8 (das war 1996/97) erzählt, welches die drei Säulen der Altersvorsorge sind: die staatl. Rente, die Lebensversicherung und die Betriebsrente/private Rentenversicherung. Dann kam Riester und war der Auffassung, das, was ohnehin schon existierte, teilzuverstaatlichen, also mit Förderanreizen, neuen Beamten und mit so vielen Auflagen und Gesetzen, dass selbst die Experten der Stiftung Warentest nicht mehr durchsehen. Natürlich wurden in diesem Moment die privaten Versicherungsträger Teil eines System aus dem Ansprüche erwuchsen. Jedenfalls bilden die sich ein, sie hätten Ansprüche.